Geschäftsgeheimnisgesetz I – Grundlagen und Einstieg in das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Inhalte des Seminars

• Einführung in das GeschGehG
• Verhältnis zwischen GeschGehG und BetrVG
• Wie wurden Geschäftsgeheimnisse vor Einführung des GeschGehG geschützt?
• Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis unter Anwendung von richterrechtlicher Fortbildung undFormung
• Was ist nun neu und wie wirkt sich diese Neuheit auf die Betriebsratsarbeit im Alltag aus?
• Müssen Betriebsräte seit April 2019 besondere Sorgfalt bei der Weitergabe von an ihn getragenen Informationen durch den Arbeitgeber walten lassen?
• Was dürfen Interessenvertreter wem wie mitteilen?
• Darf die Gewerkschaft nach wie vor im Sinne des § 79 BetrVG von den Gremien über Geheimnisse
• unterrichtet werden?
• Hat der Arbeitgeber besondere Voraussetzungen zu wahren, wenn er eine Information etc. als Geschäftsgeheimnis erklärt?
• Was sind die rechtlichen Folgen bei Verletzung des Geheimnisschutzes?
• Welche rechtlichen Ansprüche – Schadensersatz, Schmerzensgeld etc. – hat der Arbeitgeber bei widerrechtlicher Weitergabe von Geheimnissen?
• Gibt es Ausnahmen vom Geheimnisschutz?